Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)¹ regelt die Modalitäten der Auskunfts- und Kopierrechte des Patienten in der Arztpraxis und im Privatspital. Grundsätzlich haben Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf eine Gratiskopie der ganzen Krankengeschichte. In öffentlichen Institutionen kann es Abweichungen geben. Beim Inhalt der Krankengeschichte handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten, weshalb bei deren Bearbeitung und Herausgabe besondere Vorschriften einzuhalten sind.²​​​​​​​ 

Auskunfts- und Herausgaberechte der Patientinnen und Patienten³

Patientinnen und Patienten haben grundsätzlich Anspruch auf Auskunft und Herausgabe der ganzen Krankengeschichte sowie auf Aushändigung einer Gratiskopie derselben.⁴ Die Patientinnen und Patienten können  auch Austrittsberichte und Überweisungsberichte herausverlangen, denn sie sind Teil der Krankengeschichte der Ärztinnen und Ärzte, die sie erhalten haben.

Es gibt von diesem Grundsatz allerdings die folgenden Ausnahmen:

• Die Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Auskunft Angaben abdecken, an deren Geheimhaltung ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse besteht. Dazu gehören Auskünfte, die von Dritten – vor allem von Angehörigen – stammen, solange diese nicht eingewilligt haben, dass die Patientinnen und Patienten die Information erhalten.
• Notizen, die von Ärztinnen und Ärzten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden und somit keinen inhaltlichen Bezug zur ärztlichen Behandlung der Patientinnen und Patienten haben, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes.⁵ Sie sind nicht Teil der Krankengeschichte und müssen nicht herausgegeben werden. Allerdings gehören dazu nur diejenigen persönlichen Notizen, die Ärztinnen und Ärzte ausschliesslich für den Eigengebrauch erstellen, und die nicht der eigentlichen Behandlung dienen, z.B. reine Gedächtnisstützen. Notizen, die für die Behandlung notwendige Angaben enthalten und z.B. auch von Hilfspersonen eingesehen und verwendet werden, gehören zur Krankengeschichte und unterliegen dem Auskunftsrecht.

Die Form der Auskunft ist in der Verordnung über den Datenschutz (DSV) näher geregelt: Die Auskunft erfolgt demnach schriftlich oder in der Form, in der die Daten vorliegen.⁶ Die Auskunftserteilung kann auch auf elektronischem Weg erfolgen.⁷

Patientinnen und Patienten haben keinen Anspruch auf das Original, sondern auf eine Kopie. Die Original-Krankengeschichte kann auch gegen Quittung herausgegeben werden; in diesem Fall  muss allerdings sichergestellt werden, dass durch die Herausgabe des Originals keine Geheimnisse Dritter verletzt werden.

Die Verordnung hält fest, dass die Auskunft grundsätzlich kostenlos ist und Kopien gratis gemacht werden.⁸ Die Ärztinnen und Ärzte in freier Praxis oder im Privatspital dürfen eine Beteiligung an den Kosten verlangen, wenn die Auskunftserteilung besonders aufwändig ist.⁹ Die Kostenbeteiligung ist auf maximal 300 Franken beschränkt.¹⁰ Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte in diesem Fall den Patientinnen und Patienten vorgängig die Höhe der Beteiligung mitteilen.¹¹

Des Weiteren können Patientinnen und Patienten verlangen, dass Einträge in der Krankengeschichte, die unrichtig sind oder ihre Persönlichkeit verletzen, berichtigt oder gelöscht werden.¹² Sollte unklar oder umstritten sein (z.B. bei Werturteilen), ob der betreffende Eintrag richtig ist, kann die Patientin oder der Patient verlangen, dass in der Krankengeschichte ein Bestreitungsvermerk angebracht wird.¹³

Auskunfts- und Herausgaberecht in die Krankengeschichte von verstorbenen Patientinnen und Patienten

Der Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes hatte Dritten unter bestimmten Umständen Einsicht in die Krankengeschichte einer verstorbenen Person gewähren wollen. Das Parlament hat jedoch im Rahmen der letzten Revision des DSG anders entschieden: Das Auskunftsrecht ist als höchstpersönliches Recht nicht übertragbar und auch nicht vererblich¹⁴​​​​​​​. Art. 25 DSG, der das Auskunftsrecht regelt, kann nicht von Angehörigen geltend gemacht werden. Das Patientengeheimnis besteht nach dem Tod des Patienten weiter; es endet nicht mit dem Tod.¹⁵

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das klargestellt hat, dass das Berufsgeheimnis mit dem Tod einer Patientin bestehen bleibt, weshalb davon auszugehen ist, dass die Angehörigen und Erben des Verstorbenen grundsätzlich kein Recht auf diejenigen Informationen aus der Krankengeschichte haben, die unter das Berufsgeheimnis fallen.¹⁶

Patientinnen und Patienten haben indessen einen Anspruch auf eine transparente und detaillierte Rechnung.¹⁷ Dieser Anspruch kann auch von den Erben als Rechtsnachfolger der verstorbenen Patientin bzw. Patienten gegenüber den behandelnden Ärztinnen und Ärzten geltend gemacht werden.¹⁸ Diese sind verpflichtet, den Erben der Patientin bzw. des Patienten diejenigen Informationen zu übermitteln, die dafür notwendig sind,  dass diese die Rechnungen überprüfen können. Diese Informationen wie z.B. die Häufigkeit und Dauer der Konsultationen dürften regelmässig nicht unter das Arztgeheimnis fallen – vor allem dann, wenn den Angehörigen bereits bekannt ist, dass die Patientin bzw. der Patient von der betreffenden Ärztin oder vom betreffenden Arzt aufgrund einer bestimmten Diagnose behandelt wurde. Diese Informationen können deshalb den Erben in den meisten Fällen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sich die betreffende Ärztin bzw. der betreffende Arzt vom ärztlichen Berufsgeheimnis entbinden lassen muss. Es ist jedoch darauf zu achten, dass sich die Herausgabe der Informationen auf das für die Prüfung der Rechnung Notwendige beschränkt und keine Elemente der Patientendossiers enthält, bei denen zweifelhaft ist, ob sie unter das ärztliche Berufsgeheimnis fallen und die Patientinnen und Patienten mit deren Offenbarung nicht einverstanden gewesen wären.

Angehörige müssen somit die Aufhebung des Patientengeheimnisses bei der zuständigen Behörde beantragen. Zuständig ist die kantonale Aufsichtsbehörde, meist die kantonale Gesundheitsdirektion (siehe Kapitel 7.1).  Zudem kann zu Lebzeiten, z.B. im Rahmen eines Testaments, einer Patientenverfügung oder eines Vorsorgeauftrags, verfügt werden, dass nach dem Tod bestimmte Personen Einsicht in die Krankengeschichte haben sollen.

Einsicht der Eltern in die Krankengeschichte ihrer Kinder

Eltern sind aufgrund ihres Sorgerechts berechtigt, Einsicht in die Krankengeschichte zu nehmen und Elternteile ohne Sorgerecht ebenfalls, wenn der Informationsanspruch des nicht berechtigten Elternteils den persönlichkeitsrechtlichen Anspruch des Kindes auf Geheimhaltung eines informationellen Kernbereichs überwiegt.

Die Besonderheiten der Behandlung minderjähriger Patientinnen und Patienten sind in Kapitel 3.8 dargelegt.